Beiträge an Versorgungswerke sind Arbeitslohn
Beiträge an ein betriebliches Versorgungswerk sind steuerpflichtiger Arbeitslohn, wenn der Arbeitnehmer daraus unmittelbare eigene, unentziehbare Ansprüche gegen das Versorgungswerk erlangt. Kein Arbeitslohn sind dagegen Beiträge, aus denen dem Arbeitnehmer kein eigener Rechtsanspruch erwächst, wie z.B. aus Beiträgen an eine Rückdeckungsversicherung, mit denen die Verpflichtungen aus Pensionszusagen gesichert werden sollen. Dies war an sich schon bisher Stand der Rechtsprechung.
In mehreren Urteilen hat der Bundesfinanzhof dazu u.a. Folgendes klargestellt: Es ist unerheblich, ob
das Versorgungswerk nach dem Kapitaldeckungs- oder dem Umlageverfahren arbeitet,
bei Zahlung der Beiträge bereits feststeht, ob dem Arbeitnehmer später Versorgungsleistungen gezahlt werden (er könnte z.B. vorzeitig versterben),
der Arbeitgeber durch Tarifvertrag zu den Beiträgen verpflichtet ist,
die Beiträge bei dem jeweiligen Versorgungswerk aus Sicht des Arbeitnehmers gut oder schlecht angelegt sind.
Der Bundesfinanzhof sah daher Beiträge eines Krankenhauses an die VBL (ein Versorgungswerk des öffentlichen Dienstes) als steuerpflichtigen Arbeitslohn an.
Hinweis: Beiträge an Versorgungseinrichtungen können in bestimmten Grenzen lohnsteuerbefreit sein. Soweit die Beiträge lohnsteuerpflichtig sind, dürfen die späteren Leistungen des Versorgungswerkes nicht noch einmal besteuert werden, außer einem Zinsanteil (Ertragsanteil).
Arbeitslohn
Beiträge
Versorgungswerke
BFH v.7.5.2009, VI R 37/08 (Beendigung der Arbeitgeberbeteiligung an der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder VBL-kein Abfluss negativer Einnahmen oder Werbungskosten beim Arbeitnehmer); VI R 5/08 (Beendigung der Beteiligung des Arbeitgebers an der VBL - Keine Rückzahlung von Arbeitslohn wegen Nichterdienbarkeit von Versorgungsansprüchen); VI R 16/07 (nach Ausscheiden des Arbeitgebers aus der VBL auf Grundlage einer Direktzusage des Arbeitgebers ausgezahltes Versorgungsguthaben als Arbei
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