Rechtsnews Wirtschaftsrecht Nacherfüllung: Aus- und Einbaukosten für Ersatzlieferung bei Kaufverträgen zwischen Unternehmern
Muss der Verkäufer wegen eines Mangels der Kaufsache erneut liefern, stehen einem Unternehmen als Käufer die besonderen Käuferrechte eines Verbrauchers (u.a. Ersatz von Aus- und Einbaukosten) nicht zu.
Diese Entscheidung traf der Bundesgerichtshof (BGH) im Fall eines Unternehmens, das im Sportplatzbau tätig ist. Es hatte bei der Beklagten EPDM-Granulat eines polnischen Produzenten zur Herstellung von Kunstrasenplätzen gekauft. Nach dem Einbau stellte sich heraus, dass das gelieferte Granulat mangelhaft war. Die Beklagte lieferte kostenlos Ersatzgranulat, lehnte es aber ab, das mangelhafte Granulat auszubauen und das Ersatzgranulat einzubauen. Daraufhin ließ die Klägerin diese Arbeiten durch ein anderes Unternehmen durchführen. Mit ihrer Klage forderte sie den Ersatz der ihr für den Aus- und Einbau entstandenen Kosten.
Die Klage hatte in allen Instanzen keinen Erfolg. Der BGH entschied, dass das Urteil des Europäischen Gerichtshofs über den Umfang der Nacherfüllung beim Verbrauchsgüterkauf im Falle einer Ersatzlieferung keine Auswirkungen auf den hier vorliegenden Kaufvertrag zwischen Unternehmern habe. Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs hat der Verbraucher bei einer Ersatzlieferung gegenüber dem Unternehmen Anspruch darauf, dass der Unternehmer die mangelhafte Sache, die vom Verbraucher vor Auftreten des Mangels bestimmungsgemäß eingebaut worden war, ausbaut und die als Ersatz gelieferte Sache einbaut oder die hierfür anfallenden Kosten trägt. Dies gelte, wie die Richter ausführen, nur für den zwischen einem Verbraucher und einem Unternehmer geschlossenen Kaufvertrag (b2c). Bei Kaufverträgen zwischen Unternehmern (b2b) oder zwischen Verbrauchern (c2c) werde dagegen der Ausbau der mangelhaften Sache und der Einbau der Ersatzsache von der Nacherfüllungsvariante „Lieferung einer mangelfreien Sache“ nicht erfasst (BGH, VIII ZR 226/11).