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Kaufrecht: Aufklärungspflichten beim Verkauf von alten Häusern
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Halteverbot: Mobile Halteverbotsschilder: Nach 48 Stunden darf abgeschleppt werden
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Fahrverbot: Glühwein und Autoschlüssel
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Sachverständigengutachten: Überraschende Abtretungsklausel bei Verkehrsunfällen
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Haftungsrecht: Haftungsfragen bei Kundenkollision im Supermarkt
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Unfallversicherung: Videos: Die gesetzliche Unfallversicherung in drei Minuten
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Mietwagen: Benzin statt Diesel im Tank – Der Mieter muss haften
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Aktuelle Gesetzgebung: Ende des Routerzwangs und freies WLAN in Deutschland
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Haftungsrecht: Teure Nachbarschaftshilfe: Wasserschaden beim Gartengießen
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Autokauf: Nachliefern oder nachbessern? OLG Hamm präzisiert das Wahlrecht des Käufers beim Fahrzeugkauf
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Verkehrssicherungspflicht: Kein Vorteil für große Autos – Zur Verkehrssicherungspflicht auf Baustellen
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Sachverständigenhonorar: Zum Sachverständigen fahren oder ihn in die Werkstatt kommen lassen?
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Unfallschadensregulierung: Wenn Ampel von Grün auf Gelb umspringt, muss vor der Ampel angehalten werden
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Autokauf: Fehlt die Freisprecheinrichtung aus der Kfz-Beschreibung, kann vom Kaufvertrag zurückgetreten werden
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Kfz-Haftpflichtversicherung: Kosten für Stilllegungsverfügung der Zulassungsbehörde
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Kfz-Kaskoversicherung: Versicherung bei Zusammenstoß zweier Fahrzeuge eines Halters
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Strafrecht: Betrügerischer Kfz-Monteur bei ebay.Kleinanzeigen
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Heimrecht: Pflegeheime dürfen Preise nicht ohne Zustimmung der Bewohner erhöhen
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Aktuelle Gesetzgebung: Bundeskabinett beschließt Stärkung der Beschuldigtenrechte
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Autokauf: Kein Sachmangel, wenn Gebrauchtwagen länger als 12 Monate vor der Erstzulassung gestanden hat
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Sozialrecht: Keine zusätzliche Vorsorgeuntersuchung für Vegetarier und Veganer
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Schlichtungsstelle: Fernbus: Schlichtungsantrag jetzt auch online möglich
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Versicherungsvertragsrecht: Das ist bei Versicherungsverträgen von Verstorbenen zu beachten
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Aktuelle Gesetzgebung: Bundesrat will Datenweitergabe an Transplantationsregister vereinfachen
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Haftungsrecht: Versicherungspflicht eines Juweliers für Kundenschmuck
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Reiserecht: Vergleich nach Buchung einer extrem günstigen Reise im Internet
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Sozialrecht: Hartz IV: Fahrtkostenpauschale bleibt bei Nebentätigkeit anrechnungsfrei
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Vertragsrecht: Fitness-Studio: Kein außerordentliches Kündigungsrecht wegen Umzug
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Vertragsrecht: Unwirksame Schadenersatzvereinbarung bei Absage eines OP-Termins
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Kfz-Versicherung: Saisonkennzeichen: Nur zahlen, was man fährt
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Vereinsrecht: Notvorstand kann Bestellung ablehnen und widerrufen
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Aktuelle Gesetzgebung: Verbraucherschlichtung ist am 1. April in Kraft getreten
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Aktuelle Gesetzgebung: Girokonto für jedermann nimmt letzte Hürde
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Haftungsrecht: Landwirt haftet für Panikreaktion eines Pferdes
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Haftungsrecht: Eingehaltene DIN-Normen schützen nicht vor Haftung
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Haftungsrecht: Keine Amtshaftung für Sturz beim Castortransport
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Gesetzliche Unfallversicherung: Unfallversichert bei der Flüchtlingshilfe in Kirchengemeinden
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Krankenversicherung: Krankenkasse muss zahlen, wenn sie zu spät reagiert
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Ordnungswidrigkeitenrecht: Trommeln ist in der Fußgängerzone nicht erlaubt
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Versicherungsrecht: Nach Alter gestaffelter Abzug bei gestohlenem Navi ist unwirksam
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Sozialrecht: Hartz IV: Ehrenamt schützt nicht vor Leistungskürzung
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Autokauf: Rückfahrkamera ohne Orientierungslinien ist ein Sachmangel
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Pflege: Übergangspflege nach Krankenhausentlassung
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Kfz-Haftpflichtversicherung: Versicherungsschutz für ein Kfz mit Kurzzeitkennzeichen
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Haftungsrecht: Geschäftsmann haftet, wenn Kundenware nicht mehr auffindbar ist
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Haftungsrecht: Aufsichtspflicht der Eltern bei Internetnutzung
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Vertragsrecht: Widerruf eines Partnervermittlungsvertrags
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Versicherungsrecht: Auslandskrankenversicherung muss Flugkosten zur Notoperation übernehmen
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Haftungsrecht: Veranstalter einer Feier haftet für Brandschäden durch Himmelslaternen
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Saisonkennzeichen: Versicherungsschutz besteht auch in der Außerbetriebphase
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Vereinsrecht: Einladung zur Mitgliederversammlung ist per E-Mail möglich
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Straftaten: Betrugs-Inkasso betrifft oft Senioren
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Diskriminierung: Diskothek wegen Diskriminierung verurteilt
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Haftungsrecht: Schadenersatz für Verletzung beim Fußballspiel nur bei unfairem Verhalten
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Haftungsrecht: Selbstbedienungswaschplatz: „Eingeschränkte“ Verkehrssicherungspflichten im Winter
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Autokauf: War der Wagen kurzfristig auf einen Dritten zugelassen, ist er kein Neuwagen mehr
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Gesetzliche Unfallversicherung: Unfallversicherung bei schulischer Rockparty
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Vertragsrecht: Rechte und Pflichten von Taxipassagieren
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Autokauf: Rücktrittsrecht beim Verkauf eines Fahrzeugs mit veränderter FIN
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Haftungsrecht: Wer falsch am Duplex-Stellplatz parkt, muss seinen Schaden selber tragen
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Krankenversicherung: Individueller Risikozuschlag bei Tarifwechsel ist möglich
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Versicherungsrecht: Check-up: Welche Versicherungen regelmäßig auf den Prüfstand gehören
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Haftungsrecht: Kratzer im Lack aufgrund der Benutzung der Waschstraße
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Vereinsrecht: Haben Mitglieder bei mangelnden Leistungen des Vereins ein Sonderkündigungsrecht?
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Verkehrssicherungspflicht: Modegeschäft muss sich auf Kleinkinder einstellen
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Reiserecht: Unwirksame Bestimmung des Abreisezeitpunkts durch den Veranstalter
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Wirtschaftsweg: Gemeinde muss Beseitigungskosten für hinterlassenes Fräsgut erstatten
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Private Rentenversicherung: Bezugsberechtigung des Erben
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Gebrauchtwagen: Vorsicht vor „TÜV neu“ bei einem eBay-Angebot
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Haftungsrecht: 50.000 EUR Schmerzensgeld nach Funktionsverlust der linken Schulter
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Sozialrecht: Leistungsträger muss Waschmaschine bezahlen
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Vereinsrecht: Zur Mitgliederversammlungs-Einladung ist kein formeller Brief nötig
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´Energierecht: Stillschweigender Vertragsschluss durch Energieverbrauch
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Versicherungsrecht: Haftpflichtversicherungen für Hundehalter - Wenn Herrchen haften muss
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Unfallversicherung: Sportler genießen Versicherungsschutz als Wie-Beschäftigte
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Reiserecht: Ausgleichszahlungen wegen Flugverspätung
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Autokauf: Rücktritt vom Pkw-Kaufvertrag bei einem Unfallwagen
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Haftungsrecht: Richtige Rutschanleitung und -haltung sind bei Schwimmbadrutschen wichtig
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Reiserecht: Muezzinrufe in der Türkei sind kein Reisemangel
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Reiserücktrittsversicherung: Erkrankung nach Online-Check-In fällt unter Versicherungsschutz
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Vereinsrecht: Ausschluss aus dem Verein: Betroffener hat Stimmrecht
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Wasserleitung: Wasserversorger kann bei Durchrostung für Wasserschäden beim Kunden haften
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Widerrufs- und Rückgaberecht: Die Waschmaschine des PhysiotherapeutenWiderrufs- und Rückgaberecht: Die Waschmaschine des Physiotherapeuten
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Betriebliche Altersvorsorge: Keine wirksame Abtretung an die Ehefrau bei der Direktversicherung
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Bankrecht: AGB über ein Bearbeitungsentgelt für Privatkredite unwirksam
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Ewiges Leben im Netz: Was passiert nach dem Tod mit meinem Facebook-Account?
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Strafrecht: „Ping“-Verfahren ist rechtskräftig
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Vereinsrecht: Ist ein Abweichen von der satzungsmäßigen Einladungsform zulässig?
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Auslandskrankenversicherung: Einschränkung auf nachträgliche Kostenerstattung ist unwirksam
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Arztrecht: Schmerzensgeld für Zahnbehandlung ohne wirksame Einwilligung der Patientin
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Versicherungsrecht: Verpachtung eines Stalls ist nicht von Betriebshaftpflichtversicherung umfasst
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Zahnarzt: Schmerzensgeld für ein zu großes Implantat
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Überspannungsschäden: Netzbetreiber muss haften
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Nacherstellung von Kontoauszügen: Pauschale von 15 EUR ist unwirksam
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Krankenversicherung: Keine Kostenerstattung für nicht angemeldeten Heilpraktiker
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Vertragsrecht: Zur Frage des Eigentumsnachweises bei einer behaupteten Schenkung
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Finanzierung: Kündigung eines Darlehens bei Mahnung mit falschen Zahlen
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Karnevalsumzug: Verkehrssicherungspflicht des Veranstalters ist nicht grenzenlos
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Werkvertrag: Fahrtkosten sind nur bei Kleinaufträgen gesondert zu vergüten
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Vereinsrecht: Besteht bei einer Beitragserhöhung das Recht zum fristlosen Vereinsaustritt?
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Kfz-Kaskoversicherung: Kfz-Brandschaden nach Einbau einer Musikanlage
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Autokauf: Klage wegen Sachmängeln im Inland bei Kfz-Kauf im Ausland Die für den Ort einer Klage wegen Sachmängeln an einem Kfz wichtige Frage, ob eine „Ausrichtung“ auf das Land des ausländischen Verbrauchers genügt, oder ob es zusätzlich erforderlich is
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Verkehrssicherungspflicht: Gefahr beim Tor der Tiefgarage
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Möbelversandhandel: Zur Inhaltskontrolle Allgemeiner Geschäftsbedingungen
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Aktuelle Gesetzgebung: Weg frei für Schlichtung im Luftverkehr
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Gesetzliche Unfallversicherung: Verfolgung eines Taschendiebs im Ausland ist versichert
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´Vertragsrecht: Wem gehört der verkaufte Pkw nach Ende einer Lebensgemeinschaft?
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Autokauf: Quietschgeräusche von der Gasanlage ist ein Rücktrittsgrund
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Reiserecht: Ausgleichszahlung bei verpasstem Anschlussflug
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Versicherungsrecht: Familienversicherung für Behinderte ohne Altersbegrenzung
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Autowerkstatt: Totalschaden nach Reparatur und noch vor Übergabe an Kunden
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Prozessrecht: Falsche Angaben gefährden Prozesskostenhilfe
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Schadenersatz: Verkehrssicherungspflicht bei einer frisch gewischten Treppe
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Wegeunfall: Sturz an der Wohnungstür - auf die Richtung kommt es an
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Tierhalterhaftung: Der Sturz über den schlafenden Hund im Geschäft
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Autokauf: Rücktritt vom Kauf, wenn Standheizung die Batterie entlädt
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Allgemeine Geschäftsbedingungen: Unwirksame Schadensklauseln im Textilreinigungsgewerbe
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Private Krankenversicherung: Versicherungsfähigkeit darf nicht von Arbeitsverhältnis abhängen
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Internetauktion: Wer größere Mengen Neuware verkauft, ist gewerblicher Verkäufer
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Urheberrecht: Keine Verpflichtung der Eltern zur Überwachung der Internetnutzung
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Aktuelle Gesetzgebung: Maßnahmenpaket gegen unseriöse Geschäftspraktiken
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Reiserecht: Haie vor der Badebucht sind kein Reisemangel
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Versicherungsrecht: Kein Abzug „neu für alt“ bei zerkratztem Pkw
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Bankrecht: Keine überzogenen Kosten für erneute Kontoauszüge
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Aktuelle Gesetzgebung: Neue Wege zur Restschuldbefreiung bei Stärkung der Gläubigerrechte
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Aktuelle Gesetzgebung: Modernes und bürgerfreundliches Verfahren bei Antragstellung für Führungszeugnisse
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Mobilfunkvertrag: 10 EUR-Pauschale für Rücklastschrift zu hoch
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Reiserecht: Ausgleichszahlung für verpassten Anschlussflug
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Der erste deutsche Handyspürhund wird im sächsischen Justizvollzug eingesetzt
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Autokauf: Rücktritt, wenn der gekaufte Neuwagen zu viel Kraftstoff verbraucht
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Krankenversicherung: Rückgriff des Versicherers gegen Vermieter wegen Wohnungsmängeln
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Vertragsrecht: Unwirksame Vorauszahlungsvereinbarungen bei Küchenlieferung und -einbau
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Onlinehandel: Kann der Verkäufer nicht liefern, muss er Schadenersatz leisten
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Versicherungsrecht: Richtiger Vertragspartner bei Vertrag über vorläufige Deckung
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Freizeitparkchip: Schadenersatzklausel für den Fall des Verlusts unwirksam
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Aktuelle Gesetzgebung: Mehr Kostenhilfe für Verfahren in Straßburg
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Autowerkstatt: Haftung für Fehldiagnose bei einem Kostenvoranschlag
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Reiserücktrittsversicherung: Versicherungsschutz kann auch bei Grunderkrankung bestehen
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Schadenersatzrecht: Ausfall eines Internetanschlusses
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Aktuelle Gesetzgebung: Patientenrechtegesetz passiert den Bundesrat
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Bußgeld: Kommunen können Fütterungsverbot von Tauben und Wasservögeln anordnen
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Haftungsrecht: Sturz auf einem Kundenparkplatz an Heiligabend
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Aktuelle Gesetzgebung: Umsetzung der EU-Verbraucherrechterichtlinie
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Gebrauchtwagenkauf: Starker Geruch kann Mangel sein
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Haftungsrecht: Schadenersatz für rücksichtsloses Foulspiel beim Fußball
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Aktuelle Gesetzgebung: Patientenrechtegesetz vom Bundestag verabschiedet
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Reiserecht: Reisestornierung wegen Schwangerschaftsbeschwerden
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Kaufrecht: Die mangelhaften Sommerreifen...
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Gewährleistung beim Pferdekauf: Stolpert das Pferd oder liegt es am Reiter?
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Lebensversicherung: Bezugsrecht bei Ende der nicht ehelichen Lebensgemeinschaft
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Nachbarrecht: Der Streit um Eiben und Thujen
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Haftpflichtversicherung: Schaden durch fernbedientes Garagentor
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Arztrecht: Arzt muss vor OP über seltenes, aber folgenschweres Risiko umfassend aufklären
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Haftungsrecht: Waldspaziergang erfolgt auf eigene Gefahr
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Kann das weg? Verträge, Rechnungen und Co. richtig aufbewahren
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Hausratversicherung: Entschädigungsgrenze gilt nicht für Armbanduhr aus Gold/Platin
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Reiserecht: Schadenersatz bei verweigertem Anschlussflug
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Aktuelle Gesetzgebung: Mehr Rechte für Versicherte
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Versicherungsrecht: Schwangerschaft und Reiserücktrittsversicherung
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Haftungsrecht: Herrchen haftet immer!
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Vereinsrecht: Einladung zur Mitgliederversammlung in „Textform“ zulässig
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Aktuelle Gesetzgebung: Neuregelung des Verbraucherinsolvenz- und Restschuldbefreiungsverfahrens
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Schmerzensgeld: Pizza mit Eisenbelag...
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Versicherungsschein: Hinweis auf Zahlungsverzugsfolgen muss auf Vorderseite sichtbar sein
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Haftungsrecht: Kindergartenträger haftet für Steine werfende Kinder
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Aktuelle Gesetzgebung: Bundeskabinett beschließt Schlichtung im Luftverkehr
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Vereinsrecht: Blockwahl des Vorstands ausnahmslos nur mit Satzungsregelung
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Unfallversicherung: Falschangaben einer von mehreren versicherten Personen
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Aktuelle Gesetzgebung: Patientenrechtegesetz soll mehr Transparenz für Patienten bringen
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Versicherungsrecht: Verschweigen bei fehlendem Aufklärungsbedürfnis
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Autokauf: Gebrauchtwagen mit unberechtigter grüner Umweltplakette hat Sachmangel
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Reiserecht: Vorverlegung des Rückflugs um 10 Stunden kann zum Schadenersatz verpflichten
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Autovermietung: Unwirksame Haftungsklausel
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Haftungsrecht: Gemeinsamer Segeltörn birgt für den Skipper Haftungsrisiko
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Sozialrecht: Schülerschreibtisch für Hartz IV-Empfängerin
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Berufsunfähigkeitszusatzversicherung: Nicht jede Verweisung ist zulässig
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Unfallversicherung: Neue Regeln zum Unfallversicherungsschutz von Sportlern
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Vereinsrecht: Welche Rechte haben Ehrenmitglieder?
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Mängelrüge: Hier dürfen Sie keinen Fehler machen...
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Haftungsrecht: Kundenparkplätze müssen nicht völlig schnee- und eisfrei sein
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Berufsunfähigkeitszusatzversicherung: Keine Verweisung bei befristeter Beschäftigungsmaßnahme
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Autokauf: Kfz-Händler muss bei Haldenwagen auf Verkürzung der Herstellergarantie hinweisen
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Rechtsschutzversicherung: Unwirksame Ausschlussklausel bei Kapitalanlagen
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AGB: Unwirksame Vertragsklausel bei Mietwagen wegen überhöhter Schadenersatzpauschale
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Haftungsrecht: Bei grober Fahrlässigkeit können Vereinsmitglieder persönlich haften
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Gesetzliche Unfallversicherung: Unfallversichert im Krankenhaus
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Kaufrecht: Verkäufer muss Möglichkeit zur Mangelbeseitigung haben
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Versicherungsrecht: Keine Leistungskürzung ohne Hinweis auf Stehlgutliste
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Bankrecht: Haftung bei missbräuchlicher Abhebung von Bargeld an Geldautomaten
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Hartz IV: Vorsicht bei der Verwendung von Gewinnen
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Berufliche Weiterbildung: Es besteht gesetzlicher Versicherungsschutz
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Haftungsrecht: Hohes Mitverschulden bei folgereichem Eingriff in Hundebeißerei
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AGB: Kein Leistungsverweigungsrecht einer Fluglinie bei Nichtvorlage der Kreditkarte
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Berufsschule: Bundesagentur für Arbeit muss Kosten für Gebärdendolmetscher tragen
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Versicherungsrecht: Welche Versicherung tritt ein bei Fahrzeugbrand?
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Autokauf: Unfallschaden bei „sehr gepflegtem“ Fahrzeug lässt fachgerechte Reparatur erwarten
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Reiserecht: Insolvenzschutz bei Pauschalreisen
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Urlaubsrecht: Schadenersatz für ausgefallenen Urlaub
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Vertragsrecht: Überhöhte Handy-Rechnung muss nicht bezahlt werden
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Darlehenskonten: Monatliche Gebühr ist unwirksam
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Aktuelle Gesetzgebung: Rechtsschutz gegen überlange Gerichtsverfahren
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Haftungsrecht: Bei Hundebiss muss Tiergefahr berücksichtigt werden
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Schmerzensgeld: Friseur muss nach Falschbehandlung zahlen
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Autokauf: Verharmlosen von Unfallschäden kann teuer werden
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Aktuelle Gesetzgebung: Regierungsentwurf zur Bekämpfung von Abo- und Kostenfallen im Internet
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Versicherungsrecht: Bruch des Bodenablaufs einer Dusche ist mitversichert
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Mobiltelefon: Überhöhte Rechnung muss nicht gezahlt werden
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Haftungsrecht: Kein Schadenersatz für Stolpern im Dunkeln
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E-Bay: Vorzeitiger Abbruch einer E-Bay-Auktion wegen Diebstahl der Auktionsware
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Reiserecht: Nicht alles ist ein Mangel...
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Schadenersatz: Veranstalter eines „Public-Viewing-Events“ haftet
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Autokauf: Wer muss was bei der Nachbesserung beweisen?
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Aktuelle Gesetzgebung: Buttonlösung gegen Internetabzocke kommt
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Prozessvergleich: Der Streit um die Bierdeckel...
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Nachbarrecht: Elektrische Rollläden dürfen auch nachts betätigt werden
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Gasversorger: Preiserhöhungen für „Erdgas Classic“-Kunden sind unwirksam
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Bankrecht: Monatliche Gebühr für die Führung des Darlehenskontos ist unwirksam
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